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Alt 14-01-2009, 21:35   #101
mcscher
 
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Registriert seit: Aug 2003
Ort: südlich von München - VTR F
ohh man,

sag mal rou hast du zu viel zeit? der brief ist super geschrieben aber viel zu viel mühe für den verein!


alter leitsatz eines ehemaligen versicherungssachbearbeiters. "wer zu viel schreibt/sagt verliert"

kurz und knapp, dazu das rechenbeispiel und gut ist. bei mehr verstehen die eh nur bahnhof und fragen 100x nach.

hoffentlich hast nachher deine ruhe, dann hat sich der aufwand wenigstens gelohnt.
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Never argue with an idiot, he'll drag you down to his level and beat you with experience!
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Alt 14-01-2009, 21:59   #102
Gast 31
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Hälfte is aus dem Musterschreiben, Rest dauerte keine 20 Minuten. Die sollen gefälligst was zu lesen haben, die Drecksäcke.

rou
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Alt 15-01-2009, 01:30   #103
hobu
 
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Registriert seit: Aug 2008
Ort: HAJ / 1000F
@rou: Klasse geschrieben! Aber...

Im letzten Absatz verlangst Du die Löschung Deiner pers. Daten. Weiter oben gibst Du an, dass Du noch einen PC hast - also "Kunde" bist. Somit müssen die Deine Daten doch irgendwie vorhalten (-> Abrechnung).

IMO ist Deine Forderung nicht erfüllbar.
Selbst Karteikarten wären davon betroffen.

Oder!?!?
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Wer die Medien beherrscht , beherrscht das Volk.

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Alt 15-01-2009, 08:50   #104
Gast 31
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Zitat:
Zitat von hobu Beitrag anzeigen
Im letzten Absatz verlangst Du die Löschung Deiner pers. Daten. Weiter oben gibst Du an, dass Du noch einen PC hast - also "Kunde" bist. Somit müssen die Deine Daten doch irgendwie vorhalten (-> Abrechnung).
Sehr gut! Gibt einen Stempel ins Heftchen! Da hat der Copy&Paste-Teufel zugeschlagen Werde ich noch anpassen, danke für den Hinweis.

rou
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Alt 15-01-2009, 09:01   #105
Harz-Biker
Tuonator
 
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Ort: 38723 Seesen VTR 1000 F powered by Higgens-Öhlins Federn-WilbersFB-Stahlflex vorn-EBC Beläge rundrum-MRA Scheibe-Spiegelverlängerung:-)- Heck höher-G&G High Up/ APRILIA Tuono R mit Akra`s
Zitat:
Zitat von Rouaiha Beitrag anzeigen
Sehr gut! Gibt einen Stempel ins Heftchen! Da hat der Copy&Paste-Teufel zugeschlagen Werde ich noch anpassen, danke für den Hinweis.

rou
versuch macht kluch...vlt. beeindruckst Du die Deppen (oder sind es honks?)
dermassen, dass sie Dich tatsächlich löschen-dann hat sich die PC-Gebühr gleich mit erledigt...
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Alt 15-01-2009, 15:09   #106
faulbuckel
 
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Zitat:
Zitat von Rouaiha Beitrag anzeigen
Hälfte is aus dem Musterschreiben, Rest dauerte keine 20 Minuten. Die sollen gefälligst was zu lesen haben, die Drecksäcke.

rou
Gut geschrieben, außer dieser Satz: "Die Abmeldung der TV-Gebühren zahle ich letztmalig für den Januar 2009"? Den verstehe ich nicht. Soll sicherlich heißen, dass du letztmalig für Januar die volle Gebühr bezahlst? Oder ab Januar nicht mehr?
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Alt 15-01-2009, 15:16   #107
VTR-Koeln
 
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Dann drück ich die Daumen!!!

Übrigens, ich hab von denen auch lange nix mehr gehört.... Ich hab denen schon einige male geschrieben dass ich kein TV oder Radio hab.... Wahrscheinlich hab ich heute nen Brief von denen drin, weil ich hier so rumprahle ;-(
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Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.
(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)
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Alt 15-01-2009, 15:17   #108
Gast 31
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Zitat:
Zitat von faulbuckel Beitrag anzeigen
Gut geschrieben, außer dieser Satz: "Die Abmeldung der TV-Gebühren zahle ich letztmalig für den Januar 2009"? Den verstehe ich nicht. Soll sicherlich heißen, dass du letztmalig für Januar die volle Gebühr bezahlst? Oder ab Januar nicht mehr?
Recht du hast. Tipsfehler

rou
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Alt 15-01-2009, 15:43   #109
TerrorTino
 
Registriert seit: Jun 2005
Ort: Reutlingen, ohne Bike
soooohooooo heute habe ich die GEZ gekündigt :-D mal sehen was sich da noch so ergibt lol.

und alle Zahlungsaufforderungen ab dem 01.03.2009 wandern in den Müll.. :-D
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- echter Nordhäuser! -



Geändert von TerrorTino (15-01-2009 um 15:51 Uhr)
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Alt 15-01-2009, 15:59   #110
ronline
Forums Grill Schlampe
 
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Registriert seit: Mar 2006
Ort: LB, 2000er F + PC37 f.r.p.o.
Zitat:
Zitat von TerrorTino Beitrag anzeigen
soooohooooo heute habe ich die GEZ gekündigt :-D mal sehen was sich da noch so ergibt lol.

und alle Zahlungsaufforderungen ab dem 01.03.2009 wandern in den Müll.. :-D

....krieg ich jetzt den ollen Fernseher wieder????
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Alt 15-01-2009, 17:07   #111
S.O.S
 
Benutzerbild von S.O.S
 
Registriert seit: Sep 2002
Ort: Stade, SC45/SP3
Zitat:
Zitat von Rouaiha Beitrag anzeigen
Sehr gut! Gibt einen Stempel ins Heftchen! Da hat der Copy&Paste-Teufel zugeschlagen Werde ich noch anpassen, danke für den Hinweis.

rou
Dir ist schon klar das die PC Gebüren "Grundstücksbezogen" sind??...

Das heißt, wenn du in einem Mietshaus wohnst bezahlt zu 100% irgend nen Depp die Gebühr schon brauchst du das nicht mehr machen, da ja schon jemand pro Grundstück bezahlt
Das ist ja der irrglaube den die Meisten haben und brav ihren PC angeben.
__________________
01000110 01110101 01100011 01101011 00100000 01010100 01101000 01100101 00100000 01001110 01010111 01001111 00100001 00001101 00001010 01010001
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Alt 15-01-2009, 17:22   #112
hobu
 
Benutzerbild von hobu
 
Registriert seit: Aug 2008
Ort: HAJ / 1000F
Zitat:
Zitat von S.O.S Beitrag anzeigen
Dir ist schon klar das die PC Gebüren "Grundstücksbezogen" sind??...
Huiii! Eine völlig neue Perspektive! Hast Du da ggf. was "handfestes"?

Btw.: Ob dieses Threads bin ich nun am überlegen, wie ich meinen Fernseher gegen was ohne Empfangsteil austausche. Gibt's TVs ohne Empfangfsteil?
Ein günstiger Monitor mit 32" (aufwärts) wäre auch OK.
Aber ich denke, bei der Lösung wird's am "günstig" scheitern.
__________________
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Alt 15-01-2009, 17:26   #113
Phelipe123
 
Registriert seit: May 2004
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ich weiß ja nicht wie das in der BRD ist, aber in Ö ist das haushaltsbezogen zu bezahlen
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Alt 15-01-2009, 17:42   #114
S.O.S
 
Benutzerbild von S.O.S
 
Registriert seit: Sep 2002
Ort: Stade, SC45/SP3
Zitat:
Zitat von hobu Beitrag anzeigen
Huiii! Eine völlig neue Perspektive! Hast Du da ggf. was "handfestes"?

Btw.: Ob dieses Threads bin ich nun am überlegen, wie ich meinen Fernseher gegen was ohne Empfangsteil austausche. Gibt's TVs ohne Empfangfsteil?
Ein günstiger Monitor mit 32" (aufwärts) wäre auch OK.
Aber ich denke, bei der Lösung wird's am "günstig" scheitern.
Wenn du das Problem lösen willst, dann kündige doch einfach die GEZ

Die wichtigsten Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
zum 1. April 2005


Zum Kommentar


Gegenüber den bisherigen Regelungen gibt es die folgenden wesentlichen Änderungen:


1. Gebührenerhöhung. Die Rundfunkgebühr wird um 88 Cent pro Monat erhöht. Die jährliche Rundfunkgebühr beträgt ab April 204,36 Euro. (Diese Änderung ist Bestandteil des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages) 2. PCs werden gebührenpflichtig. PCs mit Internetanschluss heißen seit April 2005 "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" und werden mit der Gebührenpflicht eines Radios belastet (also 66,24 Euro/Jahr). Es galt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2006, in der keine Gebühren erhoben wurden. Seit dem 1.1.07 lesen Sie diese Seite also mit einem "Neuartigem Rundfunkempfangsgerät".
Privatleute: Im privaten Bereich werden nur dann Gebühren für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" fällig, wenn nicht ohnehin schon für ein RF-Gerät bezahlt wird.
Firmen etc.: Im nicht ausschließlich privat genutzten Bereich gilt: es muss nur für ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" pro Grundstück Rundfunkgebühren bezahlt werden, wenn nicht bereits für ein RF-Gerät bezahlt wird. 3. Datensammel-Ermächtigungsparagraf: Die GEZ und die Landesrundfunkanstalten dürfen jetzt völlig "legal" Daten für ihre Rasterfahndung nach Schwarzsehern auch von privaten Adresshändlern erwerben. 4. Gebührenbefreiung. Die Beantragung der Gebührenbefreiung erfolgt jetzt nicht mehr beim Sozialamt, sondern direkt bei der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt. Die Befreiungsvoraussetzungen haben sich ebenfalls geändert.
Unter Punkt 5 finden Sie ein Beispiel dieser Neuregelungen.
Die kompletten Regelungen gibt's unter www.gez.de 5. Wegfall von Befreiungsmöglichkeiten. Das Tatbestandsmerkmal des geringen Einkommens ist nun weggefallen. Nur noch Antragsteller, die den Erhalt staatlicher Leistungen vorweisen können, können von der Gebührenpflicht befreit werden (z.B. BAföG- oder ALG II-Empfänger etc.). Wer dagegen wenig oder nichts verdient, aber auch sonst nichts vom Staat bekommt, muss zahlen (paradox und unlogisch, aber so gewollt). 6. Ungerechte Verjährungsfristen. Wenn der Bürger zuviel oder unnötig Rundfunkgebühren entrichtet hat, kann er diese nun nicht mehr wie bisher für vier Jahre zurückverlangen, sondern nur noch für drei Jahre. Umgekehrt kann die GEZ von den Bürgern, nach gültiger Rechtsprechung des VGH München, von den Bürgern zeitlich unbegrenzt die Rundfunkgebühren nachfordern.



Kommentar zur Änderung des RfGebStV (und des Rundfunkänderungsstaatsvertrages)
(Achtung: dies ist KEIN Aufruf zum Boykott)
Überall im öffentlichen wie im privaten Bereich wird gespart, die Bevölkerung wird immer ärmer, die Menschen überlegen sich jede Ausgabe ganz genau, bei fast allen staatlichen Dienstleistungen wird gekürzt...!
Nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen das Geld, das sie von den Bürgern unter Androhung von Strafe eintreiben (Ordnungswidrigkeitenrecht), mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Und sie dürfen ihre Zwangsforderungen gegenüber den Bürgern sogar noch erhöhen und ihre Rasterfahndungs-Methoden weiter perfektionieren.
Jetzt haben sie erneut per Gesetz eine Gebührenanhebung zugestanden bekommen. Sie kassieren von ihren "Teilnehmern" seit April 2005 den Betrag von 204,36 Euro (in DM sind das über 400,-) pro Jahr für ein immer schlechter werdendes Programm, für ein immer pompöser und teurer werdendes "Wetten dass...?" und für andere Massenunterhaltungsprodukte, die keiner wirklich zum Leben braucht.
Wollen wir uns das gefallen lassen?
Ich nicht. Ich habe abgemeldet.
Schulfunk, Telekollegs und Sprachkurse haben die ÖRR schon vor Jahren abgeschafft. Wir zahlen unsere Zwangsabgaben fast nur noch für die Villen und Schlösser der Showmaster, Intendanten und anderer Rundfunkfeudalisten.
Ein Internet-Benutzer, der ganz bewusst keinen Fernseher haben möchte, muss ab Januar 2007 trotzdem die volle Gebühr an die GEZ bezahlen. Wieso eigentlich? Weil PCs mit Internetanschluss nun vom Gesetzgeber in "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" umgetauft worden sind.
Wer einen PC hat, mit dem er Emails schreiben und empfangen kann, will aber normalerweise gar nicht im Internet fernsehen. Und schon gar nicht ARD und ZDF. Mit einem normalen Modem wäre dies auch gar nicht möglich.
An den Rundfunkgebühren für PCs zeigt sich sehr deutlich, wie anmaßend und feudalherrisch die Anstalten mittlerweile geworden sind und wie absurd sie ihre Forderungen begründen.
Doch mit dieser Maßlosigkeit ist es nicht genug: Wer im Internet ist, hat auch einen Provider. Und wer einen Provider hat, lässt sich sehr schnell und sicher über die privaten Adresshändler ermitteln. Und das dürfen die ÖRR und die GEZ jetzt ganz offiziell. Damit ist der Datenschutz in diesem Bereich abgeschafft worden.
Dazu kommt noch, dass alte Mißstände nicht beseitigt, sondern teilweise noch verschärft wurden; dass die sog. "Gebührenbeauftragten" mit Brachialgewalt und miesen Tricks gegen die Menschen in unserem Lande vorgehen, um ihnen die Beute zu entreißen, von der sie dann rund die Hälfte in ihre eigene Tasche stecken dürfen. Es bleibt auch die Tatsache, dass vollkommen mittellose Bürger Jahre- oder gar Jahrzehnte lange Nachzahlungen leisten müssen, nur weil sie Formfehler gemacht haben. Sie vergaßen z.B. ganz einfach, einen Befreiungsantrag zu stellen, weil sie vielleicht dachten, dass Mittellose per se befreit seien - Irrtum (siehe diverse Fälle hier dokumentiert).All diese Mißstände werden durch den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht behoben, im Gegenteil.
Allein der Wegfall der Gebührenbefreiung für Geringverdiener (s. Punkt 5) ist geradezu eine Kriegserklärung an die betroffenen Personen. Ihnen wird buchstäblich das letzte Hemd vom Leibe gerissen, ihre wirtschaftliche Existenz kann jetzt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten komplett vernichtet werden. Einziger legaler Ausweg für die Betroffenen wäre: Sie müssten alle ihre Rundfunkgeräte aus dem Hause schaffen und sie dann abmelden. Die Inanspruchnahme des Artikels 5 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit) wäre ihnen so aber verwehrt.
Unsere Grundrechte werden uns eines nach dem anderen genommen. Wir Bürger werden zu ohnmächtigen Sklaven eines aggressiven Verwaltungsapparates, der sich immer mehr gegen die Menschen in unserem Lande richtet. Viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie kündigen innerlich mit diesem Staat auf...!
Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist es das Recht des Bürgers, Widerstand gegen jeden zu leisten, der sich gegen die demokratische Grundordnung stellt. -
Wie gesagt, ich habe abgemeldet!
Dies ist kein Aufruf zum Boykott, sondern bloß mein Kommentar...!
Bernd Höcker

__________________
01000110 01110101 01100011 01101011 00100000 01010100 01101000 01100101 00100000 01001110 01010111 01001111 00100001 00001101 00001010 01010001
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Alt 15-01-2009, 18:11   #115
hobu
 
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Zitat:
Zitat von S.O.S Beitrag anzeigen
Wenn du das Problem lösen willst, dann kündige doch einfach die GEZ
Na das wäre dich Betrug, denn ich hab' ja einen entsprechenden PC.

Btw.: Die Grundstücksbezogenheit trifft nur auf Firmen zu - zumindest lese ich das so da unten heraus.
__________________
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Alt 15-01-2009, 18:29   #116
S.O.S
 
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Ort: Stade, SC45/SP3
Zitat:
Zitat von hobu Beitrag anzeigen
Na das wäre dich Betrug, denn ich hab' ja einen entsprechenden PC.

Btw.: Die Grundstücksbezogenheit trifft nur auf Firmen zu - zumindest lese ich das so da unten heraus.
Jupp da haste recht, aber du kannst ja ein Programm von deiner Firma auf deinen PC machen und so tun als ob .......


Erste Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs


Inzwischen liegen die ersten Urteile zu der seit 1. Januar 2007 geltenden Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs vor. So hat jüngst das VG Koblenz die grundsätzliche Gebührenpflichtigkeit eines jeden internetfähigen PCs in Frage gestellt. Nach einem neuen Urteil des VG Braunschweig ist die Gebührenpflicht jedenfalls für PCs im Homeoffice stark eingeschränkt.

Der derzeit geltende 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebührenpflicht seit dem 1. Januar 2007 auf Internet-PCs und andere sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte erweitert wurde. Nach langen Diskussionen und heftigen Protesten der Wirtschaft ist die Regelung nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 19. Oktober 2006 am 1. Januar 2007 in folgender Form in Kraft getreten:

1) Welche Geräte sind rundfunkgebührenpflichtig? Unternehmen haben derzeit für alle herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte wie Fernseher und Radios Gebühren zu zahlen. Hierbei ist zu beachten, dass im unternehmerischen Bereich das im privaten Bereich geltende sog. Zweigeräteprivileg nicht gilt. Folglich ist für jedes herkömmliche Rundfunkempfangsgerät, das nicht ausschließlich für private Zwecke verwendet wird, eine Gebühr zu entrichten. Diese beträgt:

Für jedes Hörfunkgerät: Grundgebühr iHv. 5,52 / Monat
Für jedes Fernsehgerät: Fernsehgebühr iHv. 11, 51 Euro / Monat + ggf. eine Grundgebühr iHv. 5,52 Euro / Monat, sofern die Zahl der Fernsehgeräte die Zahl der Hörfunkgeräte übersteigt.

Seit dem 1. Januar 2007 sind auch für sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zu entrichten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind hierunter insbesondere Rechner zu verstehen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote im Internet wiedergeben können. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nicht notwendig. Auf die Frage, ob die Rechner im Unternehmen überhaupt zum Rundfunkempfang genutzt werden oder nicht, kommt es ebenfalls nicht an.

Als „neuartige“ Rundfunkempfangsgeräte gelten in erster Linie:
internetfähige PCs,
internetfähige Notebooks,
UMTS-Handys,
internetfähige PDAs,
Server.

Zu beachten ist allerdings, dass diese Gebühr nicht pro neuartigem Rundfunkempfangsgerät sondern - abweichend vom übrigen System der Gebührenerhebung - nur grundstücksbezogen zu bezahlen ist. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das nur an einem Ort vertreten ist und über keine Filialen verfügt, aufgrund der Neuregelung künftig zumindest einmal für sämtliche internetfähigen PCs zu zahlen hat - auch wenn an diesem Ort herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte nicht vorhanden sind. Allerdings fällt diese Gebühr nur dann zusätzlich an, wenn sich auf dem Grundstück nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät befindet (s. hierzu unten).

Verfügt ein Unternehmen über mehrere Filialen, gilt das Vorgesagte für jede dieser Filialen, d.h. es ist für jede Filiale, an der sich ein oder mehrere internetfähige PCs befinden, künftig zumindest einmal für die Gesamtheit aller PCs zu bezahlen, sofern sich an diesem Ort nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät befindet. Mobile Geräte wie UMTS-Handys oder Laptops fallen auch unter diese Befreiungsregelung, wenn sie im Inventarverzeichnis des Betriebes aufgeführt sind oder auf vergleichbare Weise für dieses Betriebsgrundstück dokumentiert sind.

Hingegen gelten als „herkömmliche“ (und nicht als „neuartige“) Rundfunkempfangsgeräte:

(internetfähige) PC mit Radiokarte: gelten als Radios
(internetfähige) PCs mit TV-Karte: gelten als Fernsehgeräte
PC mit DVB-T-Empfangsteil: gelten als Fernsehgeräte
PC, die Fernsehprogramme mittels einer Set-Top-Box über Hochgeschwindigkeitsleitungen wie DSL oder VDSL oder über IPTV empfangen: gelten als Fernsehgeräte
Notebooks mit USB-Sticks zum Empfang von DVB-T: gelten als Fernsehgeräte
Handys mit eingebautem UKW-Empfangsteil: gelten als Radios
Handys, die zum Empfang von DVB-H, DMB geeignet sind: gelten als Fernsehgeräte.

Für diese Geräte sind Rundfunkgebühren weiterhin je Gerät zu bezahlen!

Wichtiger Hinweis: Inzwischen haben sich bereits mehrere Gerichte mit der grundsätzlichen Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss beschäftigt. So hat das VG Ansbach durch Urteil vom 10. Juli 2008 (Az. 5 K 08.00348) entschieden, dass beruflich genutzte Computer mit Internetzugang rundfunkgebührenpflichtig seien. Kurz darauf hat allerdings das VG Koblenz mit Urteil vom 15. Juli 2008 (Az. 1 K 496/08.KO) genau entgegengesetzt entschieden: es hat die neue Gebührenpflicht verneint, da bei neuartigen Empfangsgeräten - anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten - die Vermutung nicht bestehe, dass diese im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise zum Zwecke des Empfangs bereitgehalten werden. Diese würden nach Ansicht des Gerichts "jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs" nicht typischerweise zum Empfang bereit gehalten, da mit diesen andere Informationsangebote genutzt oder sie zur Kommunikation verwendet werden. Eine typisierende Betrachtung spreche bei geschäftlich genutzten Computern mit Internetzugang gerade nicht für den Einsatz zum Rundfunkempfang. Dies sei "vielmehr typischerweise fernliegend". Das VG Koblenz hat allerdings aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zugelassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Betroffene Unternehmer haben aufgrund dieses Urteils die Wahl, ob sie sich unter Eingehung des Kostenrisikos gegen die Gebührenbescheide in vergleichbaren Sachverhalten wehren oder zumindest unter Hinweis auf das Urteil nur vorläufig zahlen. Die Pflicht zur zumindest vorläufigen Zahlung der Rundfunkgebühren entällt jedoch nicht und ist auch nach der Einlegung eines Widerspruchs oder einer Klage anzuraten, da diese bei öffentlichen Abgaben keine aufschiebende Wirkung entfalten und somit bei Nachzahlung Säumniszuschläge unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits drohen.

2) In welcher Höhe sind Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu entrichten? Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder ist künftig grundstücksbezogen für sämtliche neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur eine Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro / Monat zu entrichten (und nicht eine volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro). Dieser Punkt ist deshalb von Interesse, weil in zahlreiche Unternehmen bereits derzeit herkömmliche Radios stehen, sehr selten jedoch Fernsehgeräte. Da es für die Frage, ob die neue Gebühr zusätzlich anfällt, damit nur darauf ankommt, ob nicht bereits ein herkömmliches Radio (und nicht ein Fernsehgerät) vorhanden ist, werden zahlreiche Unternehmen durch die Neuregelung nicht zusätzlich belastet.

3) Sind zusätzliche Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn in einer Betriebsstätte bereits herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte angemeldet sind? Nein. Die neue Gebühr fällt nur dann zusätzlich an, wenn sich auf dem Grundstück nicht bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät befindet. Es ist also ausreichend, dass ein einziges Radio oder ein Fernseher bereits angemeldet ist. Ist dies der Fall, fällt keine zusätzliche Belastung an. Offen war lange Zeit, welche herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte berücksichtigt, insbesondere ob hierzu auch die in den Geschäftsfahrzeugen eines Unternehmens vorhandenen Autoradios gezählt werden dürfen. Nach dem Beschluss der Politik ist dies jetzt der Fall mit der Folge, dass zusätzlich auch für die Unternehmen, die in ihrem Räumen zwar kein Hörfunkgerät haben, aber für Autoradios bereits Rundfunkgebühren bezahlen, keine neue Belastung hinzukäme.

4) Sind für beruflich genutzte PCs im häuslichen Bereich zusätzliche Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn in der selben Wohnung bzw. dem selben Haus bereits herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte angemeldet sind? Dies war lange umstritten. Nach einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Az. 4 A 149/07) fällt die neue Gebühr nicht an, wenn auf dem Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist. Es ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich, ob die vorhandenen herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte ausschließlich privat genutzt werden. Der beruflich genutzte PC gelte dann als Zweitgerät.

5) Besteht für Betriebe die Pflicht zur selbständigen Anmeldung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte? Dies ist umstritten. Nach dem Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte zwar gebührenpflichtig. Eine Anzeigepflicht ist nach dem Wortlaut § 3 Abs. 1 S. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags jedoch gerade nicht vorgesehen. Teilweise wird - entgegen dem insoweit eindeutigen Wortlaut - eine andere Auslegung der Vorschrift vertreten, so etwa von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Rechtsgrundlage für die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist § 5 Abs.3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den Sie hier abrufen können.

6) Gibt es Ausnahmen? Für einzelne Branchen gibt es Ausnahmen, die jedoch sämtlich die Gebührenpflicht für herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte betreffen:

Hotels und Beherbergungsbetriebe
Für Rundfunkempfangsgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes gilt die Ausnahme, dass bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern die Rundfunkgebühr in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert zu zahlen ist.

Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühr für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf demselben Grundstück gebührenfrei zum Empfang bereit zu halten. Außerhalb der Geschäftsräume können Rundfunkempfangsgeräte von diesen Unternehmen gebührenfrei bis zur Dauer von einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden.

(Stand dieser Information: 1. August 2008)
Quelle: IHK Bodensee-Oberschwaben
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Alt 15-01-2009, 18:32   #117
VTR-Koeln
 
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Grrmmppff, ich habe ja gar kein PC
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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)
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Alt 15-01-2009, 18:35   #118
S.O.S
 
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http://www.akademie.de/private-finan...vorbehalt.html

http://www.akademie.de/private-finan...ren/index.html

sollte jeder machen finde ich oder einfach gar nix zahlen
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Geändert von S.O.S (15-01-2009 um 18:47 Uhr)
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Alt 15-01-2009, 18:39   #119
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Zitat:
Zitat von S.O.S Beitrag anzeigen
Dir ist schon klar das die PC Gebüren "Grundstücksbezogen" sind??...
Ich hätte auch schreiben können, "ich halte mein Handy weiterhin für den Radioempfang bereit". Wie schon eingangs gesagt möchte ich nach den geltenden (wenn auch eigentlich abgeschafft gehörenden) Regelungen meine GEZ zahlen. Mehr will ich ja gar nicht...

rou
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Alt 16-01-2009, 10:15   #120
TerrorTino
 
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Zitat:
Zitat von ronline Beitrag anzeigen
....krieg ich jetzt den ollen Fernseher wieder????

hm wenn du willst ja... hab ja dann einen übrig
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Alt 22-01-2009, 20:43   #121
friedel
 
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Ort: Oberlausitz Mädchenmoped getunt vom Tom1 und noch ne F für die Renne
Hallo Gemeinde
Hab heute von der GEZ die "Bestätigung der Änderung ihrer Rundfunkgeräte" bekommen. Die 5,76 EUS für mein Kofferradio find ich angemessen.
Nochmal vielen Dank an S.O.S. für die Hilfe.
Sowas geht nur im weltbesten Forum.
mfG friedel
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Alt 23-01-2009, 09:18   #122
pinne panne
 
Registriert seit: Oct 2005
Ort: Dem Demo und Streikland Nr1. Danke hierfür an alle Mitarbeiter
wie lange haben die gebraucht?? ging das innerhalb der 2 wochen frist??

bin mal gespannt wie es bei mir ausgeht u wie lange die brauchen
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Mei wie schön war´s hier mal

http://hk79-racing.blogspot.com/




pinne panne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23-01-2009, 09:20   #123
Gast 31
Guest
 
Bei mir hat sich noch keiner gemeldet. Drecksladen...

rou
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Alt 23-01-2009, 09:25   #124
pinne panne
 
Registriert seit: Oct 2005
Ort: Dem Demo und Streikland Nr1. Danke hierfür an alle Mitarbeiter
darum frage ich!

Was tun wenn Sie sich innerhalb der 2 Wochen Frist nicht melden?? das Geld zurückbuchen lassen oder was??
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Mei wie schön war´s hier mal

http://hk79-racing.blogspot.com/




pinne panne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23-01-2009, 09:53   #125
Gast 31
Guest
 
Zitat:
Zitat von pinne panne Beitrag anzeigen
darum frage ich!

Was tun wenn Sie sich innerhalb der 2 Wochen Frist nicht melden?? das Geld zurückbuchen lassen oder was??
Wenn das geht... Wenn sie mir nicht in der Frist antworten, versuche ich, das Geld von der Bank zurückbuchen zu lassen. Weiß nicht, wie lange das geht (bei Lastschrift).

rou
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