Polizeigesetz NRW neu

[eilig]

Wie ist das eigentlich wenn Nrw ein neues Polizeigesetz bekommt.Bin Ich dann auch als Motorradfahrer automatisch ein Verbrecher und kann erstmal für eine Woche eingesperrt werden?
Die wollen sich schützen,ist schon klar.Aber muss dann gleich die Allgemeinheit dran glauben?
Rad fahren macht das sicher auch nicht besser.Eine Bekannte musste letztens schon 20 Euro zahlen weil Sie freihändig fuhr........

[S.O.S]

Zitat von eilig

Wie ist das eigentlich wenn Nrw ein neues Polizeigesetz bekommt.Bin Ich dann auch als Motorradfahrer automatisch ein Verbrecher und kann erstmal für eine Woche eingesperrt werden?
Die wollen sich schützen,ist schon klar.Aber muss dann gleich die Allgemeinheit dran glauben?
Rad fahren macht das sicher auch nicht besser.Eine Bekannte musste letztens schon 20 Euro zahlen weil Sie freihändig fuhr........

Nein, das betrifft nur deutsche Mitbürger, alle anderen haben Narrenfreiheit....

[ricoaushh]

Was ist denn die umstrittene Neuerung?
Hier in Hamburg, bekommt man wenig vom Rest der Republik mit.....

[manni]

Das ist es:
Überwachung der Telekommunikation, ausgeweitete Ingewahrsamnahme auf bloßen Verdacht hin.

Du bist verdächtig... schon wirst du weggesperrt!

[eilig]

Genau Manni.Das ist auch mein Problem.Du kannst quasi auf Verdacht verhaftet werden,weil du ein Verbrechen begehen könntest.Ich hab Adolf zwar nicht gekannt,aber das erinnert mich an den.Aber das darf man ja auch nicht sagen.Schönen Dank auch.......

[ricoaushh]

Sarkasmus an:
Aber wenn man sich doch nichts zu schulden kommen läßt, kann einem doch nichts passieren. Ich habe nichts zu verberegen und lege meine geheimsten Geheimnisse für jeden offen.

Sarkasmus aus:

[Harz-Biker]

Zitat von eilig

Genau Manni.Das ist auch mein Problem.Du kannst quasi auf Verdacht verhaftet werden,weil du ein Verbrechen begehen könntest.Ich hab Adolf zwar nicht gekannt,aber das erinnert mich an den.Aber das darf man ja auch nicht sagen.Schönen Dank auch.......

hm...und für wie lange ?
Oder werden die Richter in NRW zeitgleich alle in Pension geschickt ?

[Brocky]

In DE gilt immer noch, unabhängig von Polizeigesetzen der Länder, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Rechtsstaatsprinzip.
Da wird niemand, nur weil er Motorrad fährt, festgenommen. Es muss in diesem Fall schon eine konkrete (ggf. drohende) Gefahr für Leib und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung, den Bestand des Landes, aber auch Gefahren für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, vorliegen. Und für eine Verhaftung ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Ebenso für das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen.

[veetoomyfav]

Bayern,

unendliche Untersuchungshaft
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ge...-ein-1.3594307

abhören auf Verdacht
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kr...iten-1.3912091

Ohne die Erlaubnis eines Richters allerdings ist all dies nicht möglich. Für Schindler ist das keine große Hürde. Regelmäßig würde die Erlaubnis erst hinterher eingeholt.

[eilig]

Leider.Das freut mich alles nicht was die da machen bzw.wollen.

[Stolle1989]

Und letztlich werden dann Leute wegen Lappalien für eine gewisse Zeit fest gesetzt und Gewalttäter aufgrund von mangelnden Beweisen auf freien Fuß gesetzt. Und das obwohl das Opfer sie direkt identifizieren kann...

Ich jedenfalls habe das Vertrauen in die deutsche Justiz nach mehreren eigenen Erfahrungen wo Sie hätte einem helfen müssen komplett verloren!
Das Land macht sich selbst kaputt und wundert sich warum so langsam viele Leute aufwachen und in vielen Fällen aus "Protest" unbeliebtere Parteien wählen...

[eilig]

Schlimmer geht immer

[ricoaushh]

WIe heißt es doch ? Wer rastet , der rostet.
Ich denke, dass passt zur aktuellen Parteienlandschaft. Die Rechnung folgt sicherlich bei den kommenden Wahlen.

[Stolle1989]

Zitat von ricoaushh

WIe heißt es doch ? Wer rastet , der rostet.
Ich denke, dass passt zur aktuellen Parteienlandschaft. Die Rechnung folgt sicherlich bei den kommenden Wahlen.

Hoffentlich, aber es gibt genug Leute die einfach immer brav das wählen was sie sonst auch schon immer gewählt haben weil "was soll ich denn sonst schon wählen".
Oder sie wählen XY weil die Eltern haben das auch schon immer gewählt.


Der Deutsche ist halt zur Scheuklappen bestückten Einzelperson geworden, "solange es mir halbwegs gut geht und ich mein Zuhause habe kann mir nichts passieren und der Rest ist mir egal, ich habe die letzten 20 Jahre SPD gewählt das passt schon".

In meiner Lehrfirma hieß es irgendwann weil die Zustände immer übler wurden wir gehen alle streiken, jeder hat zugesagt am nächsten Tag auf dem Firmenhof zu stehen. als ich dann raus kam standen dort vll 7 von 400 Leuten.
Und was ist, die Pisser hatten dann doch Angst haben aber nicht soweit gedacht das der Chef Garnichts machen kann wenn ALLE mitziehen.
Und so ähnlich spiegelt sich die Mentalität überall wieder.

[Chris Barnes]

@Stolle



Du weißt aber schon das Politik nicht erwünscht ist im Forum


Ich sehe das ähnlich wie Du, allerdings habe ich das Gefühl das die Deutschen immer mehr in Bewegung kommen


Bestes Beispiel: Nachdem gewisse Nationalspieler sich einen Bockmist erlaubt haben und seitens der Oberen nichts passiert ist gab es nun halt auf dem Spielfeld durch die Zuschauer die Quittung

[Stolle1989]

Ich habe ja nur Mentalität angesprochen

[eilig]

Das der der in der Schweiz zu schnell gefahren ist,jetzt auch noch hier wahrscheinlich absitzen muss ist schon der Hammer auch wenns nicht in NRW ist.Da fragt man sich wirklich wo es hier hingeht!!!

[Stolle1989]

Zitat von eilig

Das der der in der Schweiz zu schnell gefahren ist,jetzt auch noch hier wahrscheinlich absitzen muss ist schon der Hammer auch wenns nicht in NRW ist.Da fragt man sich wirklich wo es hier hingeht!!!

Na die schicke EU und USA formen sich Deutschland so wie es Ihnen am besten passt

[eilig]

Das gefällt mir sowieso nicht.Scheint Frau Merkel sich ja doch einiges gefallen zu lassen.Aber AFD würde es sicher nicht besser machen.Will da jedenfalls nicht noch mehr erleben.